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Planfeststellungsverfahren Renaturierung des Säulbach

12.04.2017

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachung

-Planfeststellungsverfahren-

 

 

Renaturierung des Säulbachs in Maintal-Wachenbuchen, 2. Bauabschnitt

 

Die Stadt Maintal hat für die oben angegebenen Maßnahmen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) beantragt.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit

vom 30.03.2017 bis einschließlich 04.05.2017

während der Dienststunden:

montags, dienstags und mittwochs von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr,

donnerstags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, und

freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr bei

 

der Stadtverwaltung Maintal,

Rathaus, Klosterhofstraße 4-6, vor Zi. A005

zur allgemeinen Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Magistrat der Stadt Maintal oder beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Es wird auf folgende Regelungen hingewiesen:

  1. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträch­tigung erkennen lassen.
  2. Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.
  3. Die Einwendungen werden grundsätzlich personenbezogen an den Vorhabensträger weitergeleitet, damit dieser zur geltend gemachten Betroffenheit Stellung nehmen kann.
    Nur in besonders begründeten Einzelfällen können die personenbezogenen Daten der Einwenderinnen und Einwender vor der Weitergabe an den Vorhabensträger anonymisiert werden. Diese Ausnahme kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Einwenderin bzw. dem Einwender durch die Weitergabe der Daten an den Vorhabensträger besondere und unzumutbare Nachteile entstehen würden. Ein solcher Fall könnte zum Beispiel durch die Einreichung von Einwendungen durch Beschäftigte des Vorhabensträgers gegeben sein.
    Die Einwenderinnen und Einwender werden daher gebeten, Gründe, aus denen sich gegebenenfalls ein besonderes Schutzbedürfnis ableiten lässt, das gegen eine personenbezogene Weitergabe der Einwendung an die Stadt Maintal spricht, im Einwendungsschreiben detailliert darzulegen. In diesem Zusammenhang wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich die Einwenderin bzw. der Einwender in Person zu erkennen geben muss, sofern eine Behandlung ihrer/seiner Einwendun­gen im nachfolgenden Erörterungstermin gewünscht bzw. in einem späteren Gerichtsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt wird.
  4. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeich­net oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleich­förmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unter­zeichner mit Name und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
    Andernfalls können diese Einwendungen nicht berücksichtigt werden.
  5. Rechtzeitig erhobene Einwendungen können nach Ermessen der Behörde in einem Termin erörtert werden. Die Erörterung kann auf bestimmte Einwender und Behör­den und auf bestimmte entscheidungserhebliche Einwendungen, Stellungnahmen und Gutachten beschränkt werden.
    Der Termin der Erörterung wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt­gemacht. Diejenigen, die fristgerechte Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen ein Vertreter, werden mindestens eine Woche vor dem Termin gesondert schriftlich benachrichtigt. Werden von mehr als 50 Beteilig­ten Einwendungen erhoben, kann die Benachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbe­hörde zu geben ist.
    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungster­mins beendet.
    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  6. Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teil­nahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
  7. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung des Planfeststellungsbe­schlusses an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wer­den, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Die Planfeststellung stellt die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange fest. Sie ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften not­wendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Zustimmungen und anderen Entschei­dungen und regelt rechtsgestaltend alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen.

Die Behörde kann im Planfeststellungsbeschluss feststellen, dass der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit dient und für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist (§ 71 Wasserhaushaltsgesetz).

MAINTAL, den 21.03.2017

DER MAGISTRAT, Fachbereich Stadtentwicklung

 

 

Die Antragsunterlagen sind zusätzlich auf der Internetseite des Regierungspräsidiums zur allgemeinen Information eingestellt.