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Amtliche Bekanntmachung

10.10.2017

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03. 05.2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohnerinnen und Einwohner über ihr Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung bzw. Weitergabe bestimmter Daten zu unterrichten.

 

Ohne Angabe von Gründen kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Weitergabe seiner Daten

 

1. an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft 
    der man nicht selbst, aber ein Familienmitglied
    angehört (§ 42 Absatz 3 BMG),

 

2. an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern
    von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit
    Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und
    kommunaler Ebene
(§ 50 Absatz 5 i. V. m. § 50
    Absatz 1 BMG)

 

3. aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an
    Mandatsträger, Presse oder Rundfunk 

    (§ 50 Absatz 5 i. V. m. § 50 Absatz 2 BMG)

 

4. an Adressbuchverlage (§ 50 Absatz 5 i. V. m. § 50
    Absatz 3 BMG)

 

widersprechen.

 

Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

 

Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermittelt die Meldebehörde zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 dem Bundesamt für Personal-management der Bundeswehr jährlich zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

 

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. gegenwärtige Anschrift.

 

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 BMG widersprochen haben.

 

Zuständig für die Widersprüche ist der

 

Magistrat der Stadt Maintal

Fachdienst Stadtladen

Klosterhofstraße 4 – 6, 63477 Maintal

 

 

Maintal, 10. Oktober 2017

 

Der Magistrat der Stadt Maintal

Fachdienst Stadtladen

Im Auftrag: Wenz