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Bebauungsplan „Gewerbegebiet Maintal-West, Flur 22“, Offenlage

25.05.2018

Bauleitplanung der Stadt Maintal, Stadtteil Bischofsheim

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Maintal-West, Flur 22“

 

Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB))

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal hat am 04.10.2010 die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Maintal-West, Flur 22“ (ehem. Stadtgärtnerei), Gemarkung Bischofsheim und am 30.04.2018 die erneute Offenlage beschlossen.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst zum gegenwärtigen Planungsstand in der Gemarkung Bischofsheim, Flur 22, die Flurstücke 1/2, 1/3, 1/4, 1/5, 1/6, 1/7, 1/8, 1/9, 1/10, 1/11, 1/12, 1/13, 1/14, 1/15, 1/16, 1/17, 1/18, 1/19, 1/20, 1/21, 1/22, 1/23, 1/24, 2/10, 4/1, 5/1, 6/1, 6/2, 6/3, 6/4, 6/5, 9/2, 9/3, 9/4, 31/1, 32/1, 33/1, 51/2, 52/1, 53/6, 55/2, 65/24 tlw., 68/37, 75/8 tlw..Der Geltungsbereich ist dieser Meldung beigefügt.

 

 

Planziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung von Planungsrecht zur Neustrukturierung des auf dem Gelände bestehenden großflächigen Einzelhandelsstandortes. Das Konzept sieht den vollständigen Abriss des bestehenden Gebäudekomplexes und die Neuerrichtung eines SB-Warenhauses und Fachmarktzentrums unter Berücksichtigung architektonischer, verkehrlicher und städtebaulicher Vorgaben vor.

 

Es wird eine Umweltprüfung für das Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a BauGB).

Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2014 bis zur Satzungsreife betrieben und als Satzung beschlossen, jedoch nicht öffentlich bekannt gemacht und hat somit keine Rechtskraft erlangt. Zwischenzeitlich wurden, neben redaktionellen Anpassungen, u.a. das interne Erschließungskonzept des Bebauungsplanes, die Festlegung der Emissionskontingente, die Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhen in Teilbereichen und der Geltungsbereich im Nordosten des Plangebietes modifiziert, so dass der Bebauungsplan überarbeitet und erneut offengelegt wird. Die Festsetzungen des angrenzenden Bebauungsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Maintal-West“ mit Satzungsbeschluss vom 05.11.2001 werden im Zuge dieser Plananpassung kleinräumig im Bereich der Flste. 75/8 tlw. und 65/24 tlw. geändert.

 

Es wird eine Umweltprüfung für das Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a BauGB).

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes (Stand 2018), ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Stand 2013), eine schalltechnische Untersuchung (Stand 2018), eine Verkehrsuntersuchung (Stand 2010 mit Ergänzung 2011) sowie die im bisherigen Verfahren (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen liegen in der Zeit von

 

04.06.2018- 06.07.2018 

 

in der Stadtverwaltung Maintal, Klosterhofstraße 4 – 6, Altbau gegenüber den Zimmern A005 und A 006, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. In dieser Zeit können Sie sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren und schriftlich oder zu Protokoll äußern. Die Planunterlagen sind in dieser Zeit zudem  hier  auf der Internetseite der Stadt Maintal veröffentlicht.

 

Die Stadt Maintal das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Planung und Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt (§ 4b BauGB).

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

 

  1. Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag: Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst die Schutzgüter Boden und Wasser, Klima und Luft, Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt, Landschaft, Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität. Hinzu kommt eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung zu dem durch den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich vorbereiteten Eingriff in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich. Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.

 

  1. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: Der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag umfasst neben Kapitel zur Veranlassung und Aufgabenstellung, zu den rechtlichen Grundlagen und der Methodik, zur Ermittlung der Wirkfaktoren und Festlegung des Untersuchungsrahmens eine Bewertung der potentiell betroffenen artenschutzrechtlich relevanten Artengruppen Fledermäuse, Vögel, Reptilien, Heuschrecken und Tagfalter.

     

  2. Schalltechnische Untersuchung: Die Schalltechnische Untersuchung beinhaltet eine Prüfung der schalltechnischen Belange im Rahmen der Bebauungsplanung unter Berücksichtigung der bestehenden Geräuschvorbelastung aus bereits vorhandenen Betriebsanlagen. Mit der aus der Untersuchung hervorgehenden Geräuschkontingentierung wurden auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung Festlegungen getroffen, bei dessen Beachtung eine konfliktfreie Nachbarschaft von Gewerbenutzung mit den Wohngebäuden im Umfeld möglich bleibt.

     

  3. Verkehrsuntersuchung: Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wurden unterschiedliche Varianten zur Anbindung der geplanten Gewerbegebietserweiterung an das überörtliche Verkehrsnetz geprüft sowie Empfehlungen für die unterschiedlichen Varianten ausgesprochen. Die von der Stadt Maintal favorisierte Erschließungsvariante sieht u.a. eine Verlängerung der Gutenbergstraße mit Anschluss an den Wilhelmsbader Weg südlich der A 66 vor, die entsprechend im Bebauungsplan berücksichtigt wurde.

     

  4. Beteiligung der Öffentlichkeit bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 bzw. 4 Abs. 2 BauGB)

    Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB sind folgende Stellungnahmen mit umweltrelevanten Informationen eingegangen bzw. umweltrelevante Themen angesprochen worden:

  • Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises, Bauordnung (22.04.2014):

    Wasser- und Bodenschutz: Hinweise auf wasserwirtschaftliche Belange, mögliche Bodenverunreinigungen sowie weitere wasser- und bodenschutzrelevante Informationen.

    Naturschutz: Hinweise und Anregungen zur naturschutzfachlichen Eingriffskompensation und zu artenschutzrechtlichen Belangen.

  • Naturschutzbund Deutschland – Ortsgruppe Maintal (07.04.2014):

    Es werden Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes vorgetragen mit Hinweisen auf die artenschutzrechtlichen Belange und die ökologische Wertigkeit des Plangebietes.

  • Regierungspräsidium Darmstadt (15.05.2014):

    Grundwasserschutz / Wasserversorgung: Hinweis auf die Erfassung des Plangebietes im Fachinformationssystem Altlasten und Grundwasserschadensfälle als Altstandort der Branchenklasse 3.

    Bodenschutz Ost: Hinweise auf die Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetz.

  • Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt (13.08.2014):

    Hinweis, auf die mit den festgesetzten Emissionskontingenten möglicherweise einhergehenden Einschränkungen für die sich ansiedelnden Unternehmen.

  • Stadt Frankfurt (17.04.2014):

    Stadtentwässerung: Hinweise der Stadtentwässerung zur entwässerungstechnischen Erschließungsplanung (Regen- und Abwasser).

    Liegenschaftsamt: Hinweis auf erforderliche Lärmschutzmaßnahmen.

  • Stadt Frankfurt (30.04.2014):

    Hinweis auf ein Bodendenkmal im Plangebiet und die erforderlichen Maßnahmen vor bzw. im Zuge der Baumaßnahmen.

  • Stadt Frankfurt (28.05.2014):

    Anregung zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Gemarkungsgrenze zur Stadt Frankfurt.

  • Stadt Frankfurt (06.06.2014):

    Hinweis auf den Artenschutz und zur Berücksichtigung zur Vernetzung der Habitatstrukturen für Zauneidechsen.

  • Stellungnahmen der Öffentlichkeit (1) (30.04.2014):

    Hinweise bezüglich der durch die Ausweisung des Gewerbegebietes einhergehenden Lärm- und Verkehrsbelastung für die Liegenschaften im Umfeld des Plangebietes.

  • Stellungnahmen der Öffentlichkeit (2) (15.05.2014):

    Hinweise bezüglich der durch die Ausweisung des Gewerbegebietes einhergehenden Lärmbelastung für die Liegenschaften im Umfeld des Plangebietes.

 

Der Magistrat der Stadt Maintal

 

Maintal, den 25.05.2018

 

 

 

gez. Ralf Sachtleber

Erster Stadtrat