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Amtliche Bekanntmachung

15.10.2018

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03. 05.2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745) haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohnerinnen und Einwohner über ihr Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung bzw. Weitergabe bestimmter Daten zu unterrichten.

 

Ohne Angabe von Gründen kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Weitergabe seiner Daten

 

1. an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft der man nicht selbst, aber ein Familienmitglied angehört (§ 42 Absatz 3 BMG),

 

2. an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Absatz 5 i. V. m. § 50 Absatz 1 BMG)

 

3. aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

(§ 50 Absatz 5 i. V. m. § 50 Absatz 2 BMG)

 

4. an Adressbuchverlage (§ 50 Absatz 5 i. V. m. § 50 Absatz 3 BMG)

 

widersprechen.

 

 

Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

 

Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermittelt die Meldebehörde zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 dem Bundesamt für Personal-management der Bundeswehr jährlich zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

 

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. gegenwärtige Anschrift.

 

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 BMG widersprochen haben.

 

Zuständig für die Widersprüche ist der

 

Magistrat der Stadt Maintal

Fachdienst Stadtladen

Klosterhofstraße 4 – 6, 63477 Maintal

 

 

Maintal, 15. Oktober 2018   

Der Magistrat der Stadt Maintal

Fachdienst Stadtladen

Im Auftrag: Wenz