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Festsetzung Steuern und Gebühren 2019

02.01.2019

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

 

1. Festsetzung der Grundsteuer, Abfall-, Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren 2019

 

Die Hebesätze der Grundsteuer werden unverändert für das Kalenderjahr 2019 festgesetzt.

 

Die Grundsteuer-Hebesätze betragen:

  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

    1. A) 395 v.H.
  1. für die Grundstücke

    1. B) 495 v.H.

     

    Die Gebührensätze für Abfall, Niederschlagswasser und Straßenreinigung werden ebenfalls unverändert für das Jahr 2019 festgesetzt.

     

    Auf die Erteilung von Grundsteuer- und Gebührenbescheide für das Kalenderjahr 2019 wird verzichtet. Die damit einhergehende Reduktion des Versand- und Papieraufkommens ist für uns ein wichtiger Beitrag zur Klima- und Ressourcenschonung.

     

    Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt I S. 965) zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 auf den Betrag des letzten, dem Grundsteuerpflichtigen bekanntgegebenen Grundsteuerbescheides festgesetzt.

     

    Die Grundsteuer 2019 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2019 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2019 in einem Betrag am 1. Juli 2019 fällig.

     

    Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden Änderungsbescheide erteilt.

     

    Die Abfall-, Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren werden ebenfalls auf die Beträge, und zu den Fälligkeitsterminen des letzten bekanntgegeben Bescheides festgesetzt.

     

    Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2019 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.

     

     

    2. Bestimmungen:

    Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuer- und Gebührenfestsetzung treten für die Pflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

     

    Diese öffentliche Steuer- und Gebührenfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

     

     

     

    Rechtsbehelfsbelehrung:

     

    1. die Steuer- und Gebührenfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der wirksamen Bekanntmachung zu laufen beginnt, schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Maintal, Klosterhofstr. 4-6, 63477 Maintal, Widerspruch erhoben werden.

     

    Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer- und Gebührenfestsetzung nicht ausgesetzt. Auch wenn Widerspruch erhoben wurde, sind die fälligen Abgaben zu entrichten.

     

    Maintal, 02.01.2019

    STADT MAINTAL

    Monika Böttcher

    Bürgermeisterin