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Amtliche Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Grünflächen nördlich der Ringmauer“ in der Gemarkung Hochstadt

Maintal, den 27. 11. 2021

Amtliche Bekanntmachung

 

Bauleitplanung der Stadt Maintal

 

Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Grünflächen nördlich der Ringmauer“ in der Gemarkung Hochstadt

 

hier: Änderung Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch) und Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch)

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal hat in ihrer Sitzung am 16.11.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Grünflächen nördlich der Ringmauer“ im Stadtteil Hochstadt beschlossen. Der Geltungsbereich wurde auf Grundlage veränderter Rahmenbedingung mehrfach geändert. Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses mit verändertem Geltungsbereich wurde am 08.11.2021 beschlossen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

 

Der geänderte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes geht aus nachstehenden Übersichtskarten hervor:

 

Karte Lageplan

 

Karte Geltungsbereich

 

 

Mit dem Bebauungsplan sollen vor allem die im Stadtteil Hochstadt im Bereich nördlich der Ringmauer bestehenden privaten Gärten bauplanungsrechtlich erfasst und gesteuert werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren.

 

Eine Umweltprüfung wurde durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a BauGB).

 

Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)

 

In Ausführung des § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung, der Umweltbericht mit Bestandskarte, der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag, die Rahmenplanung der Stadt Maintal zu Illegalen Gärten im Außenbereich sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen zu jedermanns Einsicht öffentlich aus in der Zeit von

 

Montag, 06.12.2021 – Freitag, 14.01.2022

 

Das Rathaus ist für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aufrechterhalten, sodass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen unter Beachtung der jeweils gültigen allgemeinen Abstands- und Hygienevorschriften möglich ist. Die Planunterlagen liegen in einem von außen zugänglichen Nebengebäude des Rathauses der Stadt Maintal, Klosterhofstraße 4-6, 63477 Maintal zu folgenden Zeiten öffentlich aus:

 

  • 06.12.2021 - 17.12.2021

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr; Mittwoch zusätzlich von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

 

  • 20.12.2021 - 23.12.2021

Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr; Mittwoch zusätzlich von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

 

Am Freitag, den 24.12.2021 ist das Rathaus geschlossen.

 

  • 27.12.2021 - 30.12.2021

Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Am Freitag, den 31.12.2021 ist das Rathaus geschlossen.

 

  • 03.01.2022 - 14.01.2022

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr; Mittwoch zusätzlich von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Eine vorherige Kontaktaufnahme oder Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Das Nebengebäude ist wie folgt erreichbar:

 

Wegbeschreibung

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, telefonisch unter 06181 / 400-437 bei der Stadtverwaltung Maintal, Fachbereich Stadtentwicklung, Klosterhofstraße 4-6 in 63477 Maintal abgegeben werden. Elektronische Stellungnahmen können an gesendet werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB). Fragen zu den Planunterlagen werden telefonisch oder per E-Mail unter den genannten Kontaktdaten beantwortet.

 

Der Inhalt der amtlichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen stehen zusätzlich auch im Internet auf der Website der Stadt Maintal www.maintal.de unter „Stadtentwicklung – Bauleitplanung – Bebauungspläne“ (https://www.maintal.de/seite/369799/bebauungsplan.html) und über das zentrale Internetportal der Bauleitplanung in Hessen https://bauleitplanung.hessen.de/ zur Einsichtnahme bereit.

 

Die Stadt Maintal hat ein Planungsbüro mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragt (§ 4b BauGB).

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

 

Umweltbericht zum Bebauungsplan „Grünflächen nördlich der Ringmauer“. Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planungen einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter beinhaltet:

  • Boden und Fläche: Informationen zur Bestandsaufnahme und zu den Bewertungsmethoden der Bodenfunktionen, Bodenvorbelastungen und Altlasten, Bodenempfindlichkeit, Bodenentwicklungsprognose und Eingriffsbewertung.

  • Wasser: Hinweise zu oberirdischen Gewässern, zur Entwässerung und zur Eingriffsbewertung.

  • Klima und Luft: Informationen zur Bedeutung des Plangebietes für die Schutzgüter Klima und Luft, zur Kaltluftentstehung, zur Frischluftproduktion, zur Eingriffsbewertung und zu eingriffsminimierenden Maßnahmen.    

  • Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt: Informationen zu den betroffenen Biotop- und Nutzungstypen, zu den nächstgelegenen Schutzgebieten sowie zur Bestands- und Eingriffsbewertung. Darüber hinaus Aussagen zu artenschutzrechtlichen Belangen inkl. Eingriffsbewertung und Minderungsmaßnahmen.  

  • Landschaft: Informationen zur Lage und zur Eingriffsbewertung im Hinblick auf das Orts- und Landschaftsbild sowie zur geplanten Teillöschung aus dem Landschaftsschutzgebiet „Stadt Maintal“.

  • Natura-2000-Gebiete und geschützte Biotope: Hinweise auf die Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten, geschützten Biotopen und Lebensraumtypen inkl. einer Eingriffsbewertung.

  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Bewertung des Planvorhabens im Hinblick auf die Wohnqualität der benachbarten Bereiche, mögliche immissionsschutzrechtliche Konflikte.

  • Kultur- und sonstige Sachgüter: Hinweise zum Vorkommen von Kultur- und sonstigen Sachgütern wie die Gesamtanlage „Historischer Ortskern Hochstadt“, einem frühmittelalterlichen Gräberfeld und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

 

Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planungen, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bebauungsplans auftreten können.

 

Folgende weitere umweltbezogene Fachgutachten liegen vor:

 

  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Bebauungsplan „Grünflächen nördlich der Ringmauer“, Stadt Maintal, Stadtteil Hochstadt vom April 2020. Aus der Analyse sind als artenschutzrechtlich relevanten Vogelarten Girlitz, Goldammer Grünspecht, Haussperling und Stieglitz sowie die Fledermausarten Kleiner Abendsegler, Mückenfledermaus und Zwergfledermaus hervorgegangen. Der Bericht enthält Aussagen zu Artenschutzrechtlichen Konflikten, Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen und allgemeine Hinweise für den Vollzug der Planung. 

  • Rahmenplanung der Stadt Maintal zu Illegalen Gärten im Außenbereich vom Februar 2010 (überarbeitet Mai 2012) als Bewertungsgrundlage für das Plangebiet u.a. hinsichtlich der landschaftsökologischen Verträglichkeit.

 

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sind folgende umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen.

 

  • Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreis – Bauordnung/Kreisentwicklung (17.12.2019) (Schutzgüter Mensch, Wasser, Boden, Vegetation, Landschaft, Kultur- und Sachgüter): Hinweise zum Immissionsschutz und Belastungen der angrenzenden Bebauung durch Geflügel- und Tierhaltung, Bolzplatz, Reitanlagen, Lärm und Beleuchtung. Hinweise zur Wasserver- und Entsorgung, wassergefährdende Stoffe, Altablagerungen, zu planungs- und bauordnungsrechtlichen sowie grünordnerischen Belangen, zur Lage im Landschaftsschutzgebiet und zum Denkmalschutz.

  • Landesamt für Denkmalpflege – hessen Archäologie (19.12.2019) (Schutzgut Kultur- und Sachgüter): Hinweise zum Vorkommen von Bodendenkmälern.

  • Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. 31.2 (22.01.2020) (Schutzgüter Landschaft, Wasser, Boden, Mensch): Hinweise zur Lage im Regionalen Grünzug, zur Lage im Landschaftsschutzgebiet „Stadt Maintal“, zur Wasserver- und Entsorgung, Wasserschutzgebieten, Altablagerungen, Bodenschutz, zum Immissionsschutz der angrenzenden Bebauung durch Bolz- und Festplatz sowie Reitanlagen.

  • Regionalverband Frankfurt Rhein-Main (18.12.2019) (Schutzgüter Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt, Natura-2000-Gebiete und geschützte Biotope): Hinweise zum Artenschutz, der strategischen Umweltprüfung und gesetzlich geschützten Biotopen.

  • Wanderverband Hessen (09.01.2020) (Schutzgut Klima und Luft): Hinweise zum Kalt- und Warmluftaustausch und zum Klimawandel.

  • Öffentlichkeit - Bürger 1 und 2 (08.01.2020) / 09.01.2020) (Schutzgüter: Vegetation, Boden und Fläche): Hinweise zu Verunreinigungen durch Hunde, zu Einfriedungen, zu den Arten- und Pflanzlisten sowie zur Flächenermittlung.

 

Maintal, den 25.11.2021

Der Magistrat der Stadt Maintal

gez. Monika Böttcher

Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

 

 

Bild zur Meldung: Rathaus Maintal

Corona-Bild Klima-Bündnis   Link zu Prävention und Sicherheit; Bild zeigt das Logo vom Projekt Kompass Externer Link zur 115 - Ihrer Behördennummer - Wir lieben Fragen; Bild zeigt das Logo, welches aus einem Telefon und den Zahlen 115 besteht Hessen gegen Hass Fairtrade Externer Link zur Charta der Vielfalt; Maintal hat sie unterzeichnet; Bild zeigt das Logo, welches aus vielen bunten Punkten und Kreisen besteht Maintal hat die Charta der Klima-Kommunen Hessen (Logo) unterzeichnet. Das Maintaler Gründerzentrum ist durch den Main-Kinzig-Kreis zertifiziert. Das Bild zeigt das Logo des Zertifikats.