Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2023

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Maintal

Schöffenwahlen 2023 für die Amtszeit 2024 bis 2028

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöff*innen und Jugendschöff*innen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt Maintal sucht insgesamt 43 ehrenamtliche Schöff*innen in allgemeinen Strafsachen sowie 19 Frauen und 19 Männer für das Jugendschöffenamt in Jugendstrafprozessen. Diese nehmen an einem Amtsgericht oder Landgericht als Vertreter*innen des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teil.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache gut beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter*innen, Rechtsanwält*innen, Polizeivollzugsbeamt*innen, Bewährungshelfer*innen, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener*innen sollen nicht zu Schöff*innen gewählt werden.

Schöff*innen sollten über soziale Kompetenz verfügen. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter*innen müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die Schöff*innen mitbringen müssen, können sich aus beruflicher Erfahrung und/ oder gesellschaftlichem Engagement ableiten. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöff*innen in Jugendstrafsachen sollen über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen/einer Schöffin verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöff*innen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden.

Schöff*innen sind mit den Berufsrichter*innen gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Gegen beide Schöff*innen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöff*innen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichter*innen müssen Schöff*innen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Während Schöff*innen in Strafsachen gegen Erwachsene mit auf der Richterbank sitzen, werden bei Jugendstrafsachen die Jugendschöff*innen hinzugezogen, sodass es sich um zwei unterschiedliche Ehrenämter handelt. Jugendschöff*innen sollten daher erzieherisch befähigte und pädagogisch erfahrene Personen sein. Die Stadtverordnetenversammlung und der Jugendhilfeausschuss des Main-Kinzig-Kreises schlagen doppelt so viele Kandidat*innen vor, wie an Schöff*innen bzw. Jugendschöff*innen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöff*innen.

Freiwillige, die sich für das Jugendschöffenamt interessieren, haben Zeit, sich bis zum 29. März 2023 zu bewerben. Die Bewerbungsfrist für Schöffen im allgemeinen Strafrecht (gegen Erwachsene) endet am 12. April 2023.

Die Bewerbung ist zu senden an:

Magistrat der Stadt Maintal, Frau Christina Naumann - Schöffenwahl 2023 -,

Klosterhofstraße 4-6, 63477 Maintal oder per E-Mail an

Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen können auf der Internetseite der Stadt Maintal unter www.maintal.de/schoeffenwahl oder unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Maintal, den 21. März 2023                                                                          DER MAGISTRAT

                                                                                                                      gez.

                                                                                                                      Monika Böttcher

                                                                                                                      Bürgermeisterin